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Kommunikation und Medien

Kommunikation und Medien: Kampf um die Westumgehung

Eingereicht von UweKleinig am 07. Nov 2012 - 19:30 Uhr

Ein Bericht in den Rosenblättern der SPD-Pinneberg, Ausgabe 03/2012, Seite 5, mit freundlicher Genehmigung des SPD-Ortsvereins Pinneberg (Hoffmann)
Harte juristische Kost auf 72 Seiten gibt es vom Verwaltungsgericht Schleswig zum Thema Westumgehung. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen des BUND und von Gewerbebetrieben gegen die Westumgehung abgewiesen.


Eine Berufung an das Oberverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Soweit grünes Licht für den Baubeginn –aber nur fast. Jetzt hat eine klagende Firma Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben und verzögert damit den Baubeginn.

Die Urteilsbegründung zur Klage des BUND veranschaulicht, warum die Planung größerer Bauprojekte heutzutage so lange dauert. Das Gericht fasst die vorgebrachten Argumente des Klägers und die Erwiderung der Pinneberger Verwaltung auf jeweils ca. 20 Seiten zusammen, die eigentliche Urteilsbegründung hat ebenfalls noch einmal diesen Umfang. Hat man den Text mühsam durchgearbeitet, breitet sich Enttäuschung aus. Zum großen Teil musste sich das Gericht mit juristischen Haarspaltereien der Kläger beschäftigen.

Die frühere öffentliche politische Diskussion war gehaltvoller: Es wurde tatsächlich abgewogen, ob man eine neue Straße unbedingt braucht oder ob nur zusätzlicher Verkehr erzeugt wird. Auch nach dem Verhältnis von Baukosten plus jährlicher Unterhaltung und dem zu erwartenden materiellen Nutzen wurde früher gefragt.

Wenig ist davon im Urteil wiederzufinden. Es geht um Kleinigkeiten, ob z.B. der Tisch für die Auslegung der Unterlagen mit 60x60 cm zu klein gewesen sei. Oder um Formalitäten, wie die Klassifizierung der Straße. Der Kläger meint, dass sie als Verbindung von drei Landesstraßen nicht den Charakter eine Gemeindestraße habe. Der Prognosehorizont von 10 Jahren sei zu kurz, auch das wurde abgeschmettert. Dazu bräuchte man aber keine Richter, längere Prognosen sind noch unsicherer. Und es geht um Spekulationen über die Eignung der gekauften Ausgleichsflächen für die Beeinträchtigung der Natur, ob z.B. das Blaukehlchen in die erworbenen Ausgleichsflächen in der Rellinger Pinnauniederung „umzieht“, im Juristendeutsch, ob es „der Ansage folgen werde.“ Sprachlich ähnlich verquer ist das Argument, dass „es nicht zum allgemeinen Lebensrisiko des „flugfähigen Inventars“ gehöre (gemeint sind Vögel und Fledermäuse), dass es mit Kraftfahrzeugen kollidiere“.

Gewichtiger erscheint schon die vom Kläger gestellte Frage, ob die Stadt überhaupt das notwendige Geld hat. Immerhin bleiben trotz der Landeszuschüsse für Pinneberg noch einige Millionen Euro übrig. Aber das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Rolle der Finanzaufsicht zu übernehmen. Durch den Haushaltsplan für 2013 wird voraussichtlich Geld für den Baubeginn bereitgestellt. Zuerst wird es um die Verbindung zwischen Prisdorfer Str. und Autobahn gehen. Mit dieser Spange könnten endlich Gewerbegebiete an der Müssentwiete und am Ossenpadd erschlossen werden und es gäbe erste Entlastungseffekte für die hoch belasteten Prisdorfer Straße, Elmshorner Straße und Berliner Straße.

 

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