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Aktivitäten und Tätigkeiten

Aktivitäten und Tätigkeiten: Fragen zur WUP und Fortschrittsbericht

Eingereicht von UweKleinig am 12. Dez 2014 - 15:37 Uhr

In der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung am 09. Dezember 2014 haben wir Fragen zur Westumgehung in der Bürgerfragestunde gestellt. Diese sollten dann lt. Aussage des Ausschussvorsitzenden Herrn Thomsen und des Herrn Stieghorst allesamt letztlich durch den Tagesordnungspunkt 5 „Führung eines Arbeitsgespräches bezüglich der Westumgehung (Fortschrittsbericht) mit der Projektsteuerung" beantwortet werden
Nachstehend haben wir die Antworten – soweit es ging – den Fragen zugeordnet.
Grundsätzlich muss hier voran gestellt werden, dass durch den Vortrag die Fragen 1 – 3 allesamt mit nein beantwortet wurden!

Als Hinderungsgründe sind umfangreiche Planungsarbeiten und Ingenieurs-Vorarbeiten genannt worden, die in dieser Dimension bei der ersten Präsentation des Zeitplanes im Juni 2014 noch nicht erkennbar waren. Das führt aktuell zu Verzögerungen oder Verschiebungen bei den einzelnen Baumaßnahmen zwischen 2 und 15 Monaten gegenüber der vorgestellten Terminierung vom Juni 2014.

Die Präsentation 09.12.2014 kann hier eingesehen werden.

Nachstehend sind die jeweiligen Verschiebungen beim Baubeginn der Einzelmaßnahmen in Monaten angegeben.
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Im Mai 2014 hat die Frau Bürgermeisterin erklärt, dass die EU-weite Ausschreibung unmittelbar bevorstünde, es fehlten nur noch die letzten Grundstücksankäufe. Da dieses Kapitel im Juli 2014 beendet worden ist, fragen wir

1. Ist die EU-weite Ausschreibung veröffentlicht?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, welches sind die Hinderungsgründe? Laut Zeitplanung der Verwaltung aus dem Juni 2014 sollten die Ausschreibungsunterlagen bis zum Ende des dritten Quartals 2014 erstellt sein.

Antwort: Zur Frage 1 nach der EU-Ausschreibung ist die Abkehr von der „Ausschreibung aus einem Guss“ verkündet worden! Nunmehr sollten die Einzellose der Gewerke bzw. Baumaßnahmen nach Bedarf bzw. Baufortschritt ausgeschrieben werden.
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Am 26.06.2014 wurde vom Ingenieur-Büro Inros Lackner in der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung die Zeitplanung für den Bau der Westumgehung vorgestellt. Die vorbereitenden Maßnahmen (Baufeldfreimachung, Gründungsarbeiten) sollten mit Beginn im 4. Quartal 2014 bis 28.02. bzw. 30.04. des Folgejahres beendet sein. Wir fragen:

2. Liegen die vorgezogenen Baumaßnahmen (Neubau 110 KV Mast, Absenkung OLA) im Zeitplan?
a. Wenn nein, welches sind die Hinderungsgrüne?

Antwort: Hier liegt „Ausschreibungsreife“ vor. Die Ausschreibung für die Oberleitungsarbeiten soll im Januar veröffentlicht werden, Bau ab Juli 2014 (Verschiebung: 6 Monate), der 110 KV-Mast im Januar 2015 gebaut werden. (Verschiebung: 3 Monate!)

3. Ist mit den vorbereitenden Maßnahmen (Baufeldfreimachung) begonnen worden?
a. Wenn nein, welches sind die Hinderungsgründe?

Antwort: Einzig hier ist bisher die Ausschreibung zur Maßnahme „Baufeldfreimachung“ herausgegeben worden – und das auch erst am 20.11.2014! (Verschiebung: 2 Monate!) Hintergrund: Die landschaftspflegerischen Maßnahmen müssen bis 28. Februar abgeschlossen sein. Die Auftragsvergabe soll nun im Januar 2015 erfolgen, und man ist seitens der Stadtverwaltung optimistisch, dass der Termin zum Ende Februar eingehalten wird. Immerhin war dieses Datum Teil der Ausschreibung.

4. Wann ist mit den ersten Erd- und Straßenbaumaßnahmen zu rechnen?

Antwort: Hier gibt die aktuelle Präsentation (s. o.) den Hinweis, dass die Straßenbau- und Erdbaumaßnahmen nunmehr erst ab April 2015 anlaufen werden – bisher war von November 2014 die Rede. (Verschiebung: 6 Monate!)
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Im Landeshaushaltsplan SH, Einzelplan 06, für 2014 werden auf Seite 100 die bis dato vorgelegten Baukosten genannt, zum entsprechenden Teil für zuwendungungsfähig erklärt und danach in der Förderungshöhe beziffert. Wir fragen:

5. Sind die – wie zwischenzeitlich bekannt wurde – gestiegenen Baukosten für das Gesamtprojekt Westumgehung hinsichtlich der Förderung (75% Land SH, 5 % FAG) mit dem Land inzwischen erörtert und synchronisiert worden?

Antwort: Die gestiegenen Kosten für das Gesamtprojekt Westumgehung nach neuester Berechnung (+ 4,5 Mio. EURO) sind noch nicht mit dem Land erörtert bzw. synchronisiert worden. Der aktuelle Entwurf der „Anlage zu Titel 0614.03.883 04 zum Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein 2015 , Einzelplan 06 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie mit Stand vom 27.06.2014 weist auf Seite 91, lfd. Nr. 19, noch dieselben Zahlen auf, wie im Haushalt des Landes für 2014.

6. Steht die Höhe der Zuwendungszusage weiterhin außer Frage?

Antwort: Diese Frage beantwortete Herr Stieghorst – wie auch schon zuvor – konkret mit der Aussage, dass die Förderung des Landes dynamisch sei und ausschließlich auf prozentualer Förderung der Bausumme basiere. Bei der Gesamtbausumme werden aber nach wie vor nur die zuwendungsfähigen Teilsummen gefördert. Welche Teile der nun gestiegenen Baukosten zuwendungsfähig seien, wurde nicht erklärt.
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Unser Fazit: Der Worte sind genug gewechselt – gute Wege hinreichend beschritten - lasst uns nun Taten sehen!
 

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