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Kommunikation und Medien [1]

Kommunikation und Medien: Die Bürgermeisterin gibt Antworten

Eingereicht von UweKleinig am 21. Nov 2010 - 20:32 Uhr

Die Bürgermeisterin hat die Frage: "Wie ist der aktuelle Stand zum Thema Westumgehung bzgl. Planung, Klagen und die Finanzierung?" beantwortet.

Die in der Ratsversammlung am 04.11.2010 an Frau Bürgermeisterin Alheit gestellte Frage:
"Wie ist der aktuelle Stand zum Thema Westumgehung bzgl. Planung, Klagen und die Finanzierung?"
hat sie wie nachfolgend dargestellt beantwortet. Vor Veröffentlichung dieser Antworten ist der Text durch die BM’in fachlich und sachlich geprüft, für richtig befunden worden und für die Homepage an dieser Stelle frei gegeben worden.

Planung:
• Der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt von der Elmshorner Straße bis zur Mühlenstraße liegt seit dem 01.03.2010 vor, (Anm.: das ist quasi die „Baugenehmigung“).
• Nun muss die Ausführungsplanung entwickelt werden. Sie ist notwendig, um mit dem Bau beginnen zu können und auch wichtig für den Antrag auf Gewährung der Förderung durch das Land SH (75 %).
• Die Ausführungsplanung ist aus diesem Grunde von der Stadt nach Erhalt des Planfeststellungsbeschlusses zur Fertigstellung in Auftrag gegeben worden.
• Ziel ist, dass Ende des Jahres 2010 die Ausführungsplanung abgeschlossen ist und der Antrag auf Förderung für das Gesamtprojekt "Westumgehung" an das Land SH gestellt werden kann.
• Die Stadt beabsichtigt, über den Antrag auf Sofortvollzug zu entscheiden, wenn alle Klagebegründungen vorliegen und der Landesbetrieb auf die Klagen erwidert hat.
• Es wird mehrere Bauabschnitte für dieses letzte Teilstück geben.

Klagen:
• Es lagen bisher 6 Klagen gegen das Land SH vor, wovon inzwischen aber eine zurückgezogen ist.
• Die Stadt Pinneberg ist in diesem Verfahren nicht die beklagte Partei, weil sie nicht für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zuständig ist, sondern das Land SH (dort der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH).
• Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr bereitet derzeit die Klageerwiderungen vor.
• Es gibt noch keinen Termin für eine Verhandlung vor dem Gericht. (Stand: Ratsversammlung 07.10.2010).

Kosten:
Die nachfolgenden Ausführungen zu den Kosten bzw. der Finanzierung der Westumgehung machte Frau Bürgermeisterin Alheit bei der Informationsveranstaltung des Vereins „Pinneberger-Westumgehung-Jetzt e. V.“ am 09.11.2010 im VfL-Heim Pinneberg.
• Die Gesamtkosten für das Projekt "Westumgehung" belaufen sich auf ca. 18 Mio. EURO, davon allein etwa 1,4 Mio. für die Planung.
• Die bisher schon getätigten erheblichen Ausgaben der Stadt für Grunderwerb und Planung werden bei der Beantragung der Förderung in das Gesamtpaket integriert, so dass sie auch bei der Berechnung des 75%-Anteils des Landes berücksichtigt werden.
• Bei Bewilligung der Förderung in Höhe von 75% käme auf die Stadt Pinneberg "nur noch" eine Summe von 800.000 EURO für die Realisierung des gesamten letzten Teilstücks als Eigenanteil zu.
 

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Links
  1. http://www.pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=view&prop=Main&cat=37
  2. http://www.pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=96
  3. http://www.pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=95
  4. http://www.pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=94
  5. http://www.pinneberger-westumgehung-jetzt.de/index.php?module=news&func=display&sid=90
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